AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Service “Betreiberportal” mipodia und verbundener Leistungen der WMS Service Halle GmbH

Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird in den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gewohnte männliche Sprachform bei personenbezogenen Substantiven und Pronomen verwendet. Dies impliziert jedoch keine Benachteiligung der weiblichen und weiteren Geschlechter, sondern soll im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral zu verstehen sein.


1. Geltungsbereich
1.1 Anbieter des Livestream-Portals mipodia.com ist die WMS Service Halle GmbH, Sandberg 36, 06126 Halle (Saale), vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Henze, eingetragen im Handelsregister Stendal unter HRB 20473 (nachfolgend „mipodia“ genannt).
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vertragspartner (nachfolgend „Nutzer“ genannt) und mipodia, sowie die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten von Nutzern und von mipodia als Vertragspartner des Betreibers.
1.3 Diese AGB gelten für die Benutzung des Sub-Portals (beispielname.mipodia.com) von mipodia (nachfolgend “Betreiberportal” genannt) durch den Nutzer sowie für sonstige auf dem Betreiberportal angebotenen Dienstleistungen oder damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen.
1.4 Für die bereitgestellten Daten und Inhalte auf dem Betreiberportal ist der jeweilige Vertragspartner von mipodia (nachfolgend “Betreiber” genannt) zuständig, welcher im Impressum des jeweiligen Betreiberportals angegeben ist.



2. Vertragsschluss / Nutzerkonto
2.1 Für die Nutzung des Betreiberportals eröffnet der Nutzer ein Nutzer-Konto.
2.2 Der Nutzer gibt während des Registrierungsprozesses seinen Namen, E-Mail-Adresse und ein Pseudonym (Nickname) an. Nur dieser Nickname wird dem Betreiber zur Verfügung gestellt, um anzuzeigen, dass ein vom Betreiber eingestellter Inhalt genutzt wird, sowie um den Betreiber in die Lage zu versetzen, Inhalte dem Nutzer zur Nutzung freizuschalten.
2.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (z.B. Passwort) vertraulich zu behandeln, und im Falle des Verlustes oder einer unbefugten Nutzung der Zugangsdaten mipodia unverzüglich zu informieren.
2.4 Bestellt bzw. bucht der Nutzer eine Dienstleistung (z.B. Livestream) auf dem Betreiberportal, gibt er ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages ab. Im weiteren Verlauf des Bestellprozesses gibt der Nutzer alle abgefragten notwendigen Daten in das Formular ein. Vor Abschluss des Bestellvorgangs hat der Nutzer die Möglichkeit, alle Daten nochmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit dem Klick auf “Kostenpflichtig bestellen” gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit mipodia ab.
2.5 Das Angebot des Nutzers kann von mipodia in Form einer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung (Rechnung) per E-Mail innerhalb von einer Woche angenommen werden.
2.6 Der Nutzer stimmt der Anwendung der Regelung der Kleinbetragsrechnung (§33 UStDV) zu, das bedeutet, dass Rechnungen an den Nutzer keine Adressdaten des Leistungsempfängers (Nutzer) enthalten müssen.

3. Leistung / Nutzung
3.1 mipodia weist den Nutzer darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von mipodia erbrachten Leistungen entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von mipodia liegen. Insbesondere betrifft das nicht von mipodia beeinflussbare technische Bedingungen des Internets, Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von mipodias handeln, sowie höhere Gewalt.
3.2 Die vom Nutzer eingesetzte Software, Hardware und technische Infrastruktur (z.B. Computer, Internetzugang) kann Einfluss auf die Leistung von mipodia haben. Auf die von mipodia vertragsgemäße Erbringung der Leistung, sowie auf Verfügbarkeit und Funktionalität der Leistung bzw. der Darstellung und Ton der Produktion haben derartige Umstände keine Auswirkung.
3.3 Die über das Betreiberportal bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält für die Nutzung der Inhalte, soweit erforderlich, ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den bereitgestellten Inhalten. Dieses Nutzungsrecht berechtigt den Nutzer zur persönlichen und nicht kommerziellen Nutzung der bereitgestellten Inhalte in bestimmungsgemäßer Weise. Insbesondere sind Öffentliche Vorführung o.ä. und Verkauf untersagt.
3.4 Die Zahlungsabwicklung wird ohne Bekanntgabe des Zahlungswegs und der damit verbundenen Bankdaten gegenüber mipodia durchgeführt. Über PayPal erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Nutzern und PayPal. Für die Abwicklung von Zahlungen über Online-Bezahlsysteme und Kreditkarten nutzt mipodia Dienste der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, sodass hierbei auch deren Nutzungsbedingungen gelten.
3.5 Für die bereitgestellten Daten und Inhalte auf dem Betreiberportal ist der Betreiber vollumfänglich verantwortlich. Der Nutzer stellt sämtliche Fragen zu den bereitgestellten Daten und Inhalten direkt an den Betreiber. Die Kontaktdaten des Betreibers befinden sich unter Kontakt und im Impressum des jeweiligen Betreiberportals.


4. Leistungsänderungen
4.1 mipodia kann Leistungsänderungen und -ergänzungen, im für den Nutzer zumutbaren Rahmen, vornehmen.
4.2 Der Nutzer wirkt bei Änderungen (z.B. Umstellung der Zugangsdaten), soweit zumutbar oder erforderlich, mit.

5. Leistungsstörung und Haftung
5.1 mipodia erbringt die Leistungen, die nicht mit Fehlern behaftet sind, welche den Wert und die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die Leistungen werden mit der erforderlichen Sorgfalt und der Berücksichtigung des üblichen Standes der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften erbracht.
5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, erkennbare Störungen oder Mängel unverzüglich mipodia anzuzeigen und in zumutbarem Umfang bei der Entstörung mitzuwirken. Sollten Störungen oder Mängel vorliegen, wird mipodia diese innerhalb einer angemessenen Frist entstören.
5.3 mipodia kann die Leistungserbringung mit vorheriger Absichtserklärung an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse jederzeit aussetzen, wenn dies erforderlich ist,
(a) um einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung Folge zu leisten
(b) da die Nutzung missbräuchlich oder rechtswidrig ist
(c) der Nutzer mipodia bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag behindert
(d) der Nutzer seine Rechnungen nicht vertragsgemäß bezahlt.
5.4 mipodia teilt dem Nutzer und zeitgleich dem Betreiber Wartungsfenster zur Wartung der technischen Systeme mindestens eine Woche vor dem Wartungszeitpunkt mit. Die Mitteilung erfolgt an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. mipodia ist angehalten, die Wartungen während der Nacht (23 Uhr bis 8 Uhr) und auf ein notwendiges Minimum zu beschränken. Während eines angekündigten Wartungsfensters kann der Betrieb des Betreiberportals und der damit verbundenen Leistungen teilweise oder vollständig außer Betrieb sein.
5.5 Bei Bedarf kann ein Wartungsfenster auch außerhalb der Nacht (also 8 Uhr bis 23 Uhr) festgesetzt werden.
5.6 mipodia übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte den Erwartungen des Nutzer entsprechen oder er mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht.
5.7 Der Nutzer stellt mipodia von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf dem Betreiberportal eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare oder Chats) geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, mipodia für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer Verteidigung erforderlich sind. Insbesondere haftet mipodia nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Nutzer. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von mipodia beruht. In diesem Fall ist die Ersatzpflicht aber auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.8 Sofern mipodia haftet, beschränkt sich die Haftung insoweit, als die Schäden vorhersehbar waren. Die Haftung von mipodia ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf 20 Euro pro Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern der Schaden darauf beruht, dass ein gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von mipodia vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn ein sonstiger Erfüllungsgehilfe eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.
5.9 Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet mipodia nur, wenn die Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig durch mipodia verursacht wurde und der Nutzer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

6 Pflichten des Nutzers
6.1 Der Nutzer ist verpflichtet Änderungen der notwendigen Nutzerdaten mipodia unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Kontaktdaten (E-Mail-Adresse).
6.2 mipodia benutzt die E-Mail-Adresse des Nutzers, um über Informationen und Änderungen zum Vertragsverhältnis zu informieren. Der Nutzer ruft die von ihm angegebene E-Mail-Adresse regelmäßig ab.
6.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die Systeme von mipodia nicht in einer Weise einzusetzen, die die Sicherheit, die Verfügbarkeit oder die Integrität der Leistungserbringung von mipodia beeinträchtigt oder verhindert. mipodia kann die Leistungserbringung des Nutzers gegenüber aussetzen, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit oder die Verfügbarkeit der Systeme beeinträchtigt werden.
6.4 Der Nutzer ist verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte und Inhalte, die gegen Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, einzubringen (z.B. Kommentare oder Chats). Rechtswidrige, insbesondere gewaltverherrlichende, rassistische, pornografische, gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen oder anderweitig diskriminierende Inhalte sind nicht erlaubt und werden ohne Vorankündigung oder Information gelöscht.
6.5 Der Nutzer ist für die von ihm bereitgestellten Daten (z.B. Kommentare oder Chats) und Inhalte selbst verantwortlich.
6.6 Eine Nutzungsüberlassung an anonyme Dritte ist untersagt (ganz oder teilweise).
6.7 Bei der Nutzung der im Betreiberportal bereitgestellten Inhalte durch den Nutzer auf dem Weg des Livestreams oder Videoabrufes ist der Nutzer berechtigt, den Inhalt für den gebuchten Zeitraum mittels Echtzeitübertragung über das Betreiberportal abzurufen und zeitgleich auf einem Endgerät wiederzugeben. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, den Livestream zu vervielfältigen, das heißt z.B. aufzuzeichnen oder zu speichern (abgesehen ggf. von einer vorübergehenden Zwischenspeicherung im Cache-Speicher), und/oder öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise außerhalb des Buchungszeitraums zu nutzen.
6.8 Bei der Nutzung der im Betreiberportal bereitgestellten Inhalte durch den Nutzer auf dem Weg des Video-on-Demand (auch per Streaming) ist der Nutzer berechtigt, den entsprechenden Inhalt innerhalb von 48 Stunden nach Vertragsschluss beliebig oft zur Wiedergabe über das Betreiberportal auf einem Endgerät ohne Speicherung abzurufen (abgesehen ggf. von einer vorübergehenden Zwischenspeicherung im Cache-Speicher).
6.9 Die Nutzung des erworbenen Inhalts ist jeweils zeitgleich nur auf einem Endgerät zulässig. Sofern der Nutzer den entsprechenden Inhalt zusätzlich auf einem anderen Endgerät zeitgleich nutzen möchte, muss er einen zusätzlichen Nutzungsvertrag schließen.
6.10 Weitergehende Nutzungen der Inhalte sind dem Nutzer nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, die Inhalte in irgendeiner Weise zu bearbeiten oder zu verändern, außerhalb des in diesen AGB zugelassenen Umfangs Kopien von den Inhalten anzufertigen, die Inhalte Dritten zur Verfügung zu stellen, die Inhalte öffentlich vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise öffentlich wiederzugeben, die Inhalte auf physische Träger zu kopieren, auf tragbare Abspielgeräte zu kopieren oder zu übertragen. Auch ist es dem Nutzer nicht gestattet, die Inhalte zu verkaufen oder anderweitig zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.
6.11 Der Nutzer darf das Betreiberportal nur in bestimmungsgemäßer Weise nutzen.
6.12 Dem Nutzer ist es untersagt,
(a) Software, Scripts oder Mechanismen in Verbindung mit der Nutzung des Betreiberportals, mit Ausnahme der dem Nutzer im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung des Betreiberportals angebotenen Schnittstellen oder Software, zu verwenden,
(b) Technologien, die nicht der ordnungsgemäßen Nutzung des Dienstes entsprechen, wie z.B. Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, insbesondere im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien.

7 ENTFALLEN DES VERBRAUCHER-WIDERRUFSRECHTS
Der Nutzer ist damit einverstanden, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags begonnen wird. Dem Nutzer ist bewusst, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

8 Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus und um den Vertrag wird als Gerichtsstand, soweit rechtlich zulässig, der Ort des Hauptsitzes von mipodia vereinbart. mipodia ist jedoch nach eigener Wahl berechtigt, am Sitz des Nutzers oder am Sitz des Betreibers zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, insofern dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

9 Sonstiges
9.1 mipodia kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der Bedingungen von mipodia erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Nutzer dadurch nicht unzumutbar belastet wird. mipodia wird dem Nutzer eine Änderung rechtzeitig vorab mitteilen und ihm eine angemessene Frist einräumen, um der Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist, gilt dies als Zustimmung.
9.2 Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.